Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendbares Recht, Geltung der Bedingungen, Angebot, Vertragsschluß

(1) Für alle Geschäfte - auch mit ausländischen Abnehmern - gelten ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter der Maßgabe der nachstehenden Verkaufsbedingungen für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers. (2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. (3) Das sogenannte Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG), sowie das sogenannte Einheitliche Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen (EAG), findet keine Anwendung. (4) Durch Erteilung eines Auftrages, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Besteller die Verkaufsbedingungen an und es gelten diese Verkaufsbedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen; abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Einzelabweichungen möglicher, telefonischer, fernschriftlicher, telegrafischer Art von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn dieser sie schriftlich bestätigt. (5) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Verhandlungen haben für den Verkäufer lediglich die Bedeutung eines freibleibenden und unverbindlichen Angebotes. Aufträge gelten durch den Verkäufer als angenommen erst nach schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch ihn oder durch die Aufgabe zum Versand an den Käufer. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden mündlicher, telefonischer oder telegrafischer Art haben erst Gültigkeit nach schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Sollte der Käufer mit dem Inhalt einer vom Verkäufer ausgesprochenen Bestätigung nicht einverstanden sein, so hat er dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Bestätigung des Verkäufers als inhaltlich gebilligt gilt und Vertragsgrundlage wird.

§ 2 Preise

(1) Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, netto in Euro ohne Mehrwertsteuer ab Lieferwerk bzw. Auslieferungslager. Sie verstehen sich für die in Fabrikation festgelegten Stückzahlen bzw. Reingewichte. Preise nach Gewicht gelten brutto für netto gewogen. (2) Tritt beim Verkäufer eine nachweisbare Kostenerhöhung ein, so kann entsprechend den Auswirkungen in dem vorhandenen Verhältnis eine Preisanpassung vornehmen.

§ 3 Rücktrittsrecht, Abnahmeverweigerung

(1) Werden dem Verkäufer nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, insbesondere z.B. ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen eingestellt werden oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, so ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nach Aufforderung nicht binnen 3 Tagen Sicherheit oder Vorauszahlungen im Vertragswert leistet. (2) Dem Verkäufer steht ein Rücktrittsrecht auch dann zu, wenn der Käufer bereits vor Anfertigung des Auftrages zu erkennen gegeben hat, die Ware nicht abnehmen zu wollen. (3) Ungeachtet der vorstehenden Rechte kann gleichzeitig Schadensersatz vom Verkäufer verlangt werden nach seiner Wahl durch konkrete Schadensberechnung oder als Schadenspauschalbetrag zu 25 % des Netto-Bestellwertes bei Lagerwaren und zu 50 % des Netto-Bestellwertes bei Anferigungs-Aufträgen, wobei der Schadensbetrag niedriger anzusetzen ist, wenn der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

§ 4 Zahlung

(1) Soweit nicht schriftlich anders vereinbart sind Zahlungen an den Verkäufer sofort bei Erhalt der Leistungen durch den Empfänger und bei Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und zu leisten. Dies gilt auch bei Teilleistungen für den jeweiligen Anteil der Leistung. Ab Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt im Falle der Nichtzahlung oder teilweisen Nichtzahlung-vorbehaltlich weitergehender Schadensersatz-ansprüche - Zinsen in Höhe von 5 % p.A. auf den noch offenen Betrag zu berechnen. (2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; er wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zumindest auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (3) An Neukunden wird nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert. (4) Eine Zahlung gilt erst als dann erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Angestellte sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei entsprechend vorzulegender Bevollmächtigung und nur gegen Aushändigung einer vom Verkäufer ausgestellten Quittung befugt. (5) Wechselzahlung oder Scheck- Wechselzahlung ist nicht vereinbart. Eine solche Vereinbarung muß schriftlich bei Vertragsabschluß separat getroffen werden. Sämtliche Kosten und Spesen sind vom Aussteller sofort zu zahlen. (6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt noch offene Auslieferungen aus dieser oder anderweitiger Bestellung bis zum Ausgleich zurückzustellen und künftige Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen. Der Käufer ist weiter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Diese sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Zinsleistung nachweist. (7) Sollten dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere z.B. ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen eingestellt werden oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, so ist der Verkäufer berechtigt eine möglicherweise noch nicht fällige gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist zudem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. (8) Der Verkäufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

§ 5 Lieferung, Muster, Gefahrtragung

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten Liefertermine oder Lieferfristen als unverbindlich. Die Lieferfrist wird stets unterbrochen, wenn Anzahlungen nicht pünktlich geleistet werden oder behördliche oder sonstige Genehmigungen Dritter, Unterlagen und Freigaben, die sämtlich vom Käufer regelmäßig zu besorgen sind, nicht rechtzeitig eingehen. (2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören z.B. Betriebsstörung, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und Eingriffe, Verzögerung in der Auslieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, Verkehrshindernisse etc. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teiles ganz oder Teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die o. a. die Lieferung bzw. Leistung unmöglich, so wird der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei. (3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. (4) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen bzw. Teillieferung und Teilleistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. (5) Bei Abschlüssen ohne Festlegung eines Abnahmetermins des Käufers ist der Käufer zur Abnahme nach Fertigstellungsanzeige sogleich verpflichtet, wobei die Bereitstellungsanzeige auch ersetzt werden kann durch die Versendung vom Lager oder der Fertigungsstätte des Verkäufers. (6) Die Vorlage von Mustern geschieht immer zu dem Zweck das ungefähre Ausfallen zu fertigender Ware aufzuzeigen; Eigenschaftszusicherungen sind damit nicht verbunden. Handgefertigte Muster sind auf keinen Fall verbindlich für den späteren Ausfall der Ware. (7) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder Zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand-bereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Abrufaufträge

(1) Abrufaufträge sind in der Bestellung des Käufers als solche zu bezeichnen. (2) Der Käufer ist an seine Gesamtaufträge gebunden. Der Verkäufer liefert binnen angemessener, seine Herstellungsbelange berücksichtigende Frist nach Abruf. Erfolgt binnen angemessener Frist kein Abruf durch den Käufer, so kann ihn der Verkäufer zu einem binnen 14 Tagen vorzunehmenden Abruf auffordern. Erfolgt zu diesem Zeitpunkt kein Abruf, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl vom gesamten Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Abrufaufträge wird eine max. Abruffrist von 12 Monaten nach Auftragserteilung verbindlich vereinbart. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung. (3) Wird der Gegenstand des Abrufauftrages teilweise oder insgesamt bereits vor Abruf beim Verkäufer hergestellt, so kann der Verkäufer an den Käufer eine Bereitstellungsanzeige richten, sowohl für einen Teil, als auch für den gesamten Auftrag. Die Forderungen des Verkäufers sind dann 10 Tage nach Bereitstel-lungsanzeige zur Zahlung fällig, unabhängig vom Abruf des Käufers; dies gilt auch für die Bereitstellungs-anzeige für einen Teil des Gesamtauftrages, so daß der darauf entfallende Teil der Forderung dann ebenfalls gemäß dieser Regelung zur Zahlung fällig ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen aus der Geschäfts-verbindung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und bis zur Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus laufender Rechnung, bei Hingabe von Wechsel und Schecks zur Einlösung derselben, Eigentum des Verkäufers, der sie bei Zahlungsverzug wieder an sich nehmen kann. (2) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungs-wert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. (3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderungen des Verkäufers hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. (4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berech-tigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt -soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Vorbehalte

(1) Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% vorbehalten, ebenso Abweichungen von der Spezifikation, insbesondere in Farbe, Beschaffenheit, Dicke und Schwere, soweit dadurch der technische Gebrauchswert nicht beeinträchtigt wird. Bei technischen Artikeln wird jeweils nach dem neuesten Stand der Technik geliefert.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit Lieferdatum. (2) Werden Gebrauchs- und Pflegeanleitungen des Verkäufers nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung. Haftung für normale Abnutzung ist ausge-schlossen. (3) Der Käufer muß der Kundendienstleistung des Verkäufers Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. (4) Mängel eines Teiles einer Gesamtlieferung oder eines Teiles einer Lieferung mehrerer gleicher Waren eröffnen keine Gewähleistungsrechte für die gesamte Lieferung. (5) Die Gewährleistung ist nach Wahl des Verkäufers gerichtet auf Nachbesserung oder Ertsatzlieferung mangelfreier Ware. Erst für den Fall des 3.Fehlschlagens der Nachbesserung binnen angemessener Frist oder Ersatzteillieferung einer erneut nicht fehlerfreien Ware kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. (6) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur den Käufer unmittelbar zu und sind nicht abtretbar. (7) Die vorstehenden Absätze enthalten eine abschließende Regelung der Gewährleistung für die Produkte; sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzan-sprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Magelfolgenschäden absichern sollen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

§ 11 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Hanau am Main.

§ 12 Gerichtsstand

Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Hanau Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 13 Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Geltung des Vertrages und der Verkaufsbedingungen und die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung unter Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zu ermittelnde Regelung.

01/2013